Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorab: Verbraucherinformation: Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Wir nehmen verpflichtend an einem Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgend genannten Verbraucherschlichtungsstelle teil: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbelegungsplattform finden Sie hier:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere Email für Verbraucherbeschwerden lautet: info@bin-mal-weg.de
Nutzungsvereinbarung zwischen dem Nutzer (bzw. „Sie“) und der Bin Mal Weg GmbH. Bevor Sie diese Webseite benutzen und/oder die von bin-mal-weg.de angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, lesen Sie bitte die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bin Mal Weg GmbH für die Nutzung der Webseite
Die Bin Mal Weg GmbH (Bahnhofstrasse 10, 34587 Felsberg) tritt ausschließlich als Vermittler von
Kurzreiseangeboten – im Folgenden zusammenfassend „Leistung“ genannt von Dritten Anbietern – im Folgenden zusammenfassend „Leistungserbringer“ genannt – auf. Insbesondere veranstaltet die Bin Mal Weg GmbH selbst keine eigenen Reisen im Sinne der §§ 651a f. BGB oder erbringt die sonstigen vermittelten Leistungen. Beim Zustandekommen einer Buchung entsteht der die Leistung betreffende Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Leistungserbringer. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer kommt unmittelbar mit der Buchung zustande. Die im Anschluss angeführten Regelungen und Bedingungen gelten daher ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit von der Bin Mal Weg GmbH und haben keinerlei Einfluss auf die Regelungen und Bedingungen, zu denen die vermittelten Leistungen stattfinden. Diese ergeben sich vielmehr aus den Vertragsbedingungen insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungserbringers.
I. Vermittlungsauftrag
1. Durch das Ausfüllen der vorgegebenen Informationsfelder und dem Abschluss des Buchungsvorgangs, beauftragen Sie die Bin Mal Weg GmbH verbindlich, eine Leistung, die von einem Dritten Leistungserbringer erbracht wird, zu besorgen.
2. Die Verpflichtung der Bin Mal Weg GmbH beschränkt sich ausschließlich auf Vermittlungsleistungen. Die Bin Mal Weg GmbH hat insoweit nur den Status eines Reisebüros. Die ordnungsgemäße Erfüllung und/oder Durchführung der vermittelten Leistung als solche gehört nicht zu den Vertragspflichten und die Vorschriften der §§651a ff finden auf den Vermittlungsvertrag keine Anwendung.
3. Sofern im Rahmen des Buchungsvorgangs die Möglichkeit besteht, Sonderwünsche anzugeben, sind diese stets unverbindlich. Die Bin Mal Weg GmbH übernimmt keine Gewähr, dass der jeweilige Leistungserbringer diesen unverbindlichen Sonderwünschen entspricht.
4. Verbindliche Online – Buchungen darf nur abschließen, wer 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leistungserbringer
Jede Buchung, die Sie über die Webseite der Bin Mal Weg GmbH vornehmen, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Leistungserbringer dar. Kommt ein Vertrag mit dem jeweiligen Leistungserbringer zustande, gelten für diesen Vertrag die AGB des Leistungserbringers. Hierin können bspw. Haftung, Stornierung, Umbuchung, Rückzahlung, Zahlungsbedingungen sowie weitere besondere Bedingungen geregelt sein.
Die Bin Mal Weg GmbH empfiehlt dem Leistungserbringer sich am Deutschen Reiserecht (BGB, § 651 ff.) zu orientieren.
III. Prüfen von Buchungsdaten, Bestätigung der Buchungsanfrage, Berichtigung von Daten, telefonische Beratungsleistungen
1. Prüfen Sie vor Abschluss der Buchung alle Daten auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Wir stellen Ihnen mit unseren Eingabemasken angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur
Verfügung, mit deren Hilfe Sie Eingabefehler vor Abgabe Ihrer Buchung erkennen und berichtigen können. Es ist unsere Vertragspflicht, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Nutzers unseres
Buchungsportals zu nehmen, Bestandteil unserer Vermittlungsleistungen ist es daher auch, Sie nach Ihrer Buchung im Rahmen der zu vermittelnden bzw. vermittelten Leistung des jeweiligen Leistungserbringers
telefonisch zu beraten. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Sie trotz der technischen Möglichkeiten, Eingabefehler zu vermeiden, fehlerhafte Buchungsangaben getätigt haben oder getätigte Buchungen
rückgängig machen wollen (Störungsabwicklung). Hinsichtlich der Folgen eventueller Stornierungen werden wir Sie beraten und Lösungen zur Vermeidung unnötig hoher Kosten aufzeigen. Solche Beratungsleistungen können effektiv durch uns nur wahrgenommen werden, wenn Sie uns im Buchungsprozess eine Telefonnummer hinterlassen haben.
Unüberlegte Änderungswünsche können ggf. zu erheblichen Mehrkosten beim Leistungserbringer führen, für welche Sie sodann verantwortlich sind.
2. Der von der Bin Mal Weg GmbH vermittelte Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer kommt bereits bei der Buchung zustande und ist ohne Reservierungsbestätigung gültig. Nach erfolgreicher
Reservierung erscheint die Bestätigung auf dem Bildschirm und kann ausgedruckt werden. Zusätzlich erhalten Nutzer und Leistungserbringer eine Bestätigung per E-Mail, welche eine Zusammenfassung und
Eingangsbestätigung der verbindlichen Buchungsanfrage darstellt. Die Bin Mal Weg GmbH kann den Zugang der Bestätigung bei der Übermittlung per Email nicht überprüfen. Die Wirksamkeit der Buchung
bleibt hiervon unberührt. Die Reiseunterlagen erhält der Nutzer vom Leistungserbringer i.d.R. auf postalischem Weg zugesandt. Bei kurzfristigen Buchungen erfolgt der Versand elektronisch. Für die Abwicklung zwischen Leistungserbringer und Nutzer nach der Reservierung gilt das Deutsche Reiserecht.
IV. Gebühren, Zahlung des Reisepreises
1. Für die Vermittlungstätigkeit der Bin Mal Weg GmbH fällt keine Gebühr an.
2. Der komplette Reisepreis wird vor Ort im Hotel des Leistungserbringers gezahlt.
3. Kosten, die durch die Buchung eines Wertgutscheines entstehen, werden dem Nutzer von der Bin Mal Weg GmbH in Rechnung gestellt und sind unter Wahrung der genannten Frist auf das angegebene Konto der Bin Mal Weg GmbH zu zahlen.
V. Allgemeine Stornierungsbedingungen
1. Stornierungen und Änderungen Ihrer Buchungen sind unverzüglich und stets an den Leistungserbringer zu veranlassen. Die Meldung muss schriftlich oder telefonisch erfolgen. Die Bin Mal Weg GmbH
wird Ihre Nachricht nicht dem Leistungserbringer übermitteln. Die Erhebung etwaiger Stornierungsgebühren richtet sich nach den allgemeinen Stornierungsbedingungen des Leistungserbringers. Die Bin Mal Weg GmbH empfiehlt dem Leistungserbringer sich am Deutschen Reiserecht (BGB, § 651 ff.) zu orientieren.
2. Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen / Zusatzleistungen ( z. Bsp. Bahntickets ) von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von uns nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche für Zusatzleistungen (z. Bsp. Bahntickets) bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Informieren Sie sich daher bitte, bis spätestens 24
Stunden, über geänderte Fahrtzeiten der DB. Wenn Sie dies nicht tun und Ihre Fahrt verpassen, gehen daraus ggf. entstehende Mehrkosten zu Ihren Lasten.
VI. Angaben des Leistungserbringers
Die Klassifizierung der Hotels nach Sternen ist ein unverbindlicher Hinweis auf den Standard des Hotels. Die Klassifizierung basiert vornehmlich auf einer Selbsteinschätzung der Leistungserbringer. Als weitere Grundlagen
der Bewertungen werden Erfahrungen der Bin Mal Weg GmbH und/oder von Nutzern der Bin Mal Weg GmbH herangezogen. Die Bewertungen werden von der Bin Mal Weg GmbH geprüft. Alle weiteren
Hotelbeschreibungen und – informationen beruhen ebenfalls auf Eigenangaben der Leistungserbringer.
VII. Haftungsbeschränkung von Bin Mal Weg GmbH / Verjährung
1. Hinsichtlich der einzelnen Angaben und Bedingungen zu den vermittelten Leistungen ist die Bin Mal Weg GmbH auf die Informationen des jeweiligen Leistungserbringers angewiesen. Die Bin Mal Weg GmbH hat in diesem Zusammenhang keine Möglichkeit, diese Informationen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. Die Bin Mal Weg GmbH übernimmt daher keinerlei Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen. Selbiges gilt für alle zur Verfügung gestellten Informationen sonstiger Dritter, welche auf dieser Webseite angeführt sind.
2. Die Haftung der Bin Mal Weg GmbH auf Schadensersatz gegenüber dem Nutzer aus dem Vermittlungsvertrag ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und/oder auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und/oder für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sogenannte Kardinalpflicht). Soweit die Bin Mal Weg GmbH dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden
(Wert der vermittelten Leistung) begrenzt.
3. Etwaige Ansprüche der Nutzer gegenüber der Bin Mal Weg GmbH verjähren abweichend von § 195 BGB innerhalb eines Jahres.
4. Die Bin Mal Weg GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden oder Abrechnungsfehler die darauf beruhen, dass der Nutzer Buchungen, Buchungsänderungen oder Stornierungen beim Leistungserbringer vornimmt.
5. Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter der Bin Mal Weg GmbH sowie bei gesetzlich vorgesehener verschuldensunabhängiger Haftung oder bei übernommenen Garantien.
VIII. Datenschutz
Über die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Bin Mal Weg GmbH können Sie sich in unseren Hinweisen zum Datenschutz informieren.
IX. Bewertung von Reiseleistungen
1. Sofern die Bin Mal Weg GmbH den Nutzern der Webseite die Möglichkeit eröffnet, vermittelte Leistungen (insbesondere Reiseleistungen) zu bewerten oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, gelten die folgenden Bestimmungen:
a) Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte einzustellen, die:
i. vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind;
ii. beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstößiger, gewaltverherrlichender und/oder pornographischer Art sind;
iii. rassistisch, volksverhetzend, verfassungsfeindlich oder/und sonst strafbarer/ rechtswidriger Art sind;
iv. geltendes Recht verletzen, insbesondere Schutzrechte Dritter z.B. Urheber, Kennzeichen, Patent, Marken-oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist;
v. Links oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Computern zu beeinträchtigen.
b) Der Nutzer verpflichtet sich:
i. zu bewertende Reiseleistungen so genau wie möglich zu bezeichnen.
ii. nur dann eine Bewertung abzugeben, wenn er selbst die zu bewertende Leistung in Anspruch genommen, insbesondere im betreffenden Hotel seinen Urlaub verbracht hat.
iii. keine Bewertung abzugeben, wenn der Nutzer Beschäftigter, Eigentümer oder Betreiber des zu bewertenden Hotels ist oder in ähnlicher Weise mit diesem in Verbindung steht, z.B. ein Familienangehöriger der genannten Gruppen ist. Gleiches gilt für Mitarbeiter von Reiseunternehmen und deren Familienangehörige.
iv. keine Bewertung abzugeben, wenn dem Nutzer für diese Leistung von Beschäftigten, Eigentümern oder Betreibern der zu bewertenden Reiseleistung oder Mitarbeitern von Reiseunternehmen eine Vergütung angeboten wird.
v. keine falschen und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Falschaussagen zu Reiseleistungen, hiermit in Zusammenhang stehenden Personen, Freizeitmöglichkeiten und sonstigen dortigen Gegebenheiten/Ereignissen zu machen, die die Entscheidung anderer Urlauber beeinflussen könnten.
vi. positive als auch negative Bewertungen im Rahmen der Meinungsfreiheit hauptsächlich zu dem Zweck abzugeben, anderen Reisewilligen/Urlaubern eine Möglichkeit zu geben, sich ein aussagekräftigeres/objektiveres/umfassenderes Bild bezüglich einer Reiseleistung und damit zusammenhängender Gegebenheiten machen zu können.
vii. keine getarnte (z.B. als Bericht) und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen
viii. Kommentare und Bewertungen nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen
ix. keine anderen Personen namentlich zu bezeichnen
x. persönliche Daten anderer Nutzer noch deren Informationen, gleich auf welche Art und Weise zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen.
2. Verstößt ein Nutzer gegen diese Bedingungen oder besteht insoweit ein begründeter Verdacht, ist die Bin Mal Weg GmbH berechtigt, Inhalte ohne Benachrichtigung des Nutzers, insbesondere ohne Angabe von Gründen zu
ergänzen, zu ändern oder zu entfernen.
3. Mit der Veröffentlichung von Inhalten garantiert der Nutzer, dass er Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Urheberrechte, an diesen Inhalten ist. Er überträgt der Bin Mal Weg GmbH unentgeltlich und unwiderruflich ein
zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte in jeder Form und in sämtlichen Medien (insbes. Print, Internet, Fernsehen, mobile Telekommunikationsplattformen).
Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Vervielfältigungs-, Verbreitungs-und Übertragungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das
Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger sowie das Recht, die Inhalte auf Partnerportalen zu veröffentlichen. Insbesondere stimmt der Nutzer einer Übertragung dieser Nutzungsrechte seitens der Bin Mal Weg GmbH auf Dritte zu. Der ursprüngliche Verwendungszusammenhang bleibt dabei stets erhalten.
4. Falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass der Nutzer gegen eine oder mehrere dieser Garantien verstößt, stellt er die Bin Mal Weg GmbH von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und hält diese in vollem Umfang schadlos.
5. Die Bin Mal Weg GmbH ist außerdem berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Der
Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
X. Verfügbarkeit
Die Bin Mal Weg GmbH und deren Dienstleistungen werden ohne jegliche Gewährleistung oder Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. Die Bin Mal Weg GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit und
ohne Nennung von Gründen die Webseiten zu verändern.
B) Schlussbestimmungen
1. Bei einem Verstoß gegen die hier angeführten Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht, dass ein Verstoß vorliegt insbesondere beim Verdacht des Datenmissbrauchs oder bei strafrechtlich
relevantem Verhalten, ist die Bin Mal Weg GmbH jederzeit berechtigt, den jeweiligen Nutzer von der Nutzung dieser Webseite und/oder der Dienstleistungen auszuschließen (sog. virtuelles Hausverbot).
2. Alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem gegenüber der Bin Mal Weg GmbH bestehenden Vermittlungsvertrag unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts..
3. Weiterhin stimmen Sie hiermit der Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung dieser Webseite ergeben oder damit zusammenhängen, zu. Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kassel, wenn der Nutzer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, wenn der Nutzer juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Falls sich eine der hier enthaltenden Bestimmungen als unwirksam oder nicht durchsetzbar herausstellen sollte, hat dies keinen Einfluss auf die anderen Bestimmungen. Die Unwirksamkeit (einzelner Bestimmungen) des Vermittlungsvertrages hat nicht die Unwirksamkeit des vermittelten Vertrages zur Folge.
5. Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und der Bin Mal Weg GmbH im Hinblick auf diese Website dar und er ersetzt alle sich hierauf beziehenden vorhergehenden oder gleichzeitigen
Mitteilungen und Vorschläge, ob elektronisch, mündlich oder schriftlich, zwischen Ihnen und der Bin Mal Weg GmbH.
Hamburger Urteil:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch
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Bin Mal Weg GmbH, 08.12.2016
